  | Eine kluge Finanzpolitik ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik und beeinflusst über Steuern und Staatsausgaben die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Globale Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und die Abkehr der USA vom Multilateralismus haben das Umfeld der Haushaltspolitik stark verändert.
Die aktuelle Ausgabe des ZEW Monthly zum Thema „Finanzpolitik“ beleuchtet zentrale finanzpolitische Fragen. Dazu zählen die Debatten zur Schuldenbremse nach der Bundestagswahl und deren Folgen für die Finanzpolitik. Zudem geht es um das geplante Abkommen zur globalen Mindeststeuer, dem die USA kürzlich eine Absage erteilt haben, sowie die steigende Steuerbelastung für KMU in Deutschland. Auch die sogenannte Zukunftsquote, die Investitionen in Bildung und Innovation stärken soll, wird thematisiert.
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 | | | FORSCHUNG ZU FINANZPOLITIK |
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↗ ZEW-ÖKONOM FRIEDRICH HEINEMANN ZU TRUMPS ABSAGE AN STEUERABKOMMEN
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| Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. Welche Konsequenzen hat diese Absage der USA an die internationale Steuerkooperation für die Mindeststeuer in Europa und Deutschland? Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, erklärt dazu: „Mindeststeuer ohne die USA wird zum EU-Standortnachteil.“
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↗ ZUKUNFTSHAUSHALT ERSETZT SCHULDENBREMSE
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| Die jetzt nötige Reform der Schuldenbremse sollte nicht nur kurzfristig mehr Geld für Verteidigung mobilisieren. Sie muss auch den Bundeshaushalt dauerhaft in Richtung Zukunftsaufgaben steuern und einen starken Anreiz für eine größere Sorgfalt im Mitteleinsatz setzen. Mit dieser Ausrichtung hat ein ZEW-Forscherteam mit Unterstützung der Strube Stiftung ein detailliertes Reformpaket zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt.
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↗ MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN STEUERLICH IM NACHTEIL
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| Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie stehen jedoch vor steuerlichen Herausforderungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Eine neue ZEW-Studie im Auftrag der IMPULS-Stiftung zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuer-belastungen aufweist. Gleichzeitig sind die steuerlichen Entlastungen für KMU im internationalen Vergleich gering.
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| | ↗ BUNDESHAUSHALT 2024: SONDERVERMÖGEN TREIBEN ZUKUNFTSQUOTE
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| Die Zukunftsquote des Bundeshaushalts erreicht 2024 den höchsten Wert seit 2018: Mit 21,3 Prozent wurde auf Bundesebene gut jeder fünfte Euro im Gesamthaushalt für Zukunftsaufgaben ausgegeben. Allerdings ist diese Orientierung durch die Sondervermögen für digitale Infrastruktur, Klima und Transformation sowie für Bundeswehrausgaben getrieben. Betrachtet man allein den Kernhaushalt, fällt dessen Zukunftsquote im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 19,8 auf 18,0 Prozent zurück. Das zeigt eine ZEW-Untersuchung, die von der Strube Stiftung gefördert wurde.
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↗ KATRIN MÜLLER ÜBERNIMMT LEITUNG DER KOMMUNIKATION AM ZEW
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| Katrin Müller verantwortet ab 15. März 2025 die Kommunikation am ZEW. Mit ihr gewinnt das Institut eine Kommunikatorin, die bereits seit über zehn Jahren im wissenschaftlichen Umfeld tätig ist. Vor ihrem Wechsel an das ZEW leitete Katrin Müller die Kommunikation der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) sowie der Technischen Universität Kaiserslautern.
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↗ STARTUPS: POTENZIAL VON ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN BISHER UNGENUTZT
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| Eine aktuelle ZEW-Studie untersucht, inwieweit Startups an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch.
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↗ INNOVATIONS-ÖKONOMISCHE EXPERTISE FÜR DAS BMWK
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| Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, hat auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Prof. Dr. Hanna Hottenrott als neues Mitglied berufen. Hanna Hottenrott ist Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“ und Professorin für Innovationsökonomik an der Technischen Universität München.
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Deutschland steht vor wichtigen Aufgaben. Die neue Bundesregierung wird sich darum kümmern müssen, bessere Voraussetzungen für produktivitätssteigernde Investitionen zu schaffen, die grüne und digitale Transformation wachstumsfördernd zu gestalten und die Resilienz von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Diese Aufgaben sind in wesentlichen Teilen europäisch zu adressieren. Aus diesem Anlass hat das ZEW basierend auf seiner Expertise konkrete Handlungsempfehlungen für die Europäische Wirtschaftspolitik formuliert, die sich an Europa ausrichtet und Europa mit gestaltet. Dabei orientieren wir uns an der Struktur des Draghi-Berichts, um auf die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen systematisch einzugehen.
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Staatliche Eingriffe prägen Europas Industriepolitik zunehmend. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD wirft einen Blick auf marktkonforme Maßnahmen und ihre Herausforderungen.
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| Zum Standpunkt
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| | RÜCKSCHAU
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| ↗ #ZEWLIVE WEBINAR
Das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Vor über 200 Zuschauenden stellte Prof. Dr. Irene Bertschek in der digitalen Reihe #ZEWLive zentrale Ergebnisse und Empfehlungen des aktuellen EFI-Jahresgutachtens vor. Der Fokus ihres Vortrags lag auf Empfehlungen für die Forschungs- und Innovationspolitik der sich aktuell konstituierenden Bundesregierung. Die EFI-Empfehlungen wurden im anschließenden Dialog mit dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda weiter erörtert.
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| | | | | ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim
L7, 1 · 68161 Mannheim
Tel.: +49 (0)621/1235-01
E-Mail: zewmonthly@zew.de
Webseite: www.zew.de
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| | | | | Geschäftsführer:
Prof. Achim Wambach, PhD; Claudia von Schuttenbach
Aufsichtsratsvorsitzender:
Ministerialdirektor Dr. Hans Reiter
Sitz der Gesellschaft: Mannheim
Amtsgericht Mannheim HRB 6554
USt-IdNr.: DE188318292
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