| Selten gab ein Bundeshaushalt so viel Anlass zu Kontroversen wie der des kommenden Jahres. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung diskutiert ganz Deutschland über das Thema öffentliche Finanzen. Schattenhaushalte, Sondervermögen und die Verschuldung der EU treiben die Debatte um einen ordentlichen und transparenten Umgang mit den öffentlichen Geldern voran. Das aktuelle ZEW Monthly widmet sich daher dem Thema „Öffentliche Finanzen“. Gemeinsam mit Deloitte hat das ZEW-Team ein Konzept für eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltssteuerung erarbeitet, das vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen wurde. Eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zeigt zudem, dass über Marktmechanismen die Akzeptanz staatlicher Regulierung erhöht und die Kosten gesenkt werden.
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| Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Element zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa. Gleichzeitig beansprucht sie einen beträchtlichen Teil des EU-Haushalts in einer Zeit, in der die EU vor großen neuen Ausgaben steht. Wie sollte die Kohäsionspolitik für die Programmperiode nach 2027 angepasst werden? Mit Unterstützung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen hat ein internationales Forschungsnetzwerk mit ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann eine Reihe von Papieren zu Gestaltung, Wirkung, Erfolgsfaktoren, Governance und Evaluierung der Kohäsionspolitik erarbeitet. Der daraus entstandene Bericht wird am 15. Juli 2024 in Brüssel vorgestellt und an Vertreter/innen der Europäischen Kommission übergeben. Darüber hinaus teilen Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die beiden EU-Kommissare Elisa Ferreira (Kohäsion und Reformen) und Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung) ihre Überlegungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik mit dem Publikum.
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| Zur Veranstaltung (in englischer Sprache)
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| | | | ↗ EUROPÄISCHE VERBINDLICHKEITEN FEHLEN IN DEUTSCHEN SCHULDENSTATISTIKEN
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| Deutschlands finanzielle Verbindlichkeiten sind höher als in den offiziellen Statistiken zur Staatsverschuldung ausgewiesen. Grund dafür ist die Verschuldung der EU, die in den nationalen Daten nicht auftaucht. Diese europäische Verschuldung führt zu verdeckten Lasten, die bald schon etwa zehn Prozent der deutschen Staatsschuld ausmachen. Besonders der Corona-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU) bringt mit seinen schuldenfinanzierten 750 Milliarden Euro finanzielle Verpflichtungen für Deutschland mit sich, die in der deutschen Schuldenstatistik fehlen.
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| | | | | ↗ WIRKSAMKEIT VON AUSGABEN BESSER BELEGEN
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| Das Bundeskabinett hat den Abschlussbericht zur 11. Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ am 10. April 2024 zur Kenntnis genommen. Durch eine Reihe wichtiger Veränderungen und Innovationen seit den 2010er-Jahren hat der Bund die Ziel- und Wirkungsorientierung seiner Haushaltsführung kontinuierlich fortentwickelt und gestärkt. Grundlage für die weitere Verbesserung der Wirkungsorientierung ist ein vom ZEW und Deloitte für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitetes Gutachten.
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| | | | | ↗ GELD ALLEIN LÖST PROBLEME NICHT
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| Die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen sind angespannt und die Steuereinnahmen sinken. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des ZEW und des Finanzministeriums Baden-Württemberg in der BW-Bank Stuttgart betonte ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, dass eine kluge Haushaltspolitik dafür sorgen müsse, privates Kapital zu aktivieren. Mit ihm diskutierten Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württembergs, und Sylvie Goulard, Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) Ludwigsburg, über Erfahrungen aus Baden-Württemberg, Frankreich und der EU. Es moderierte Joachim Dorfs, Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung.
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| | ↗ SONDERVERMÖGEN SORGEN FÜR ANSTIEG VON ZUKUNFTSINVESTITIONEN
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| Eine Studie des ZEW zeigt, dass der Bundeshaushalt 2023 20 Prozent für Zukunftsausgaben verwendet hat. Dieser Anteil war zuvor während der Corona-Pandemie auf 18,2 Prozent gesunken. Bei diesem Wert handelt es sich um einen vom ZEW entwickelten Indikator, die sogenannte Zukunftsquote, die den Anteil der Ausgaben mit hohem Zukunftsbezug misst. Der Zukunftsanteil in den beiden Sondervermögen erweist sich dabei als überdurchschnittlich hoch. Insbesondere das Sondervermögen Digitale Infrastruktur und der Klima- und Transformationsfonds sind zukunftsorientiert.
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| | Lesehilfe: Die Zukunftsquote analysiert die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts. In der weiten Variante fließen Ausgaben großzügiger in die Zukunftsquote ein als in der engen Variante. Auffällig ist ein Absacken der Zukunftsquote nach 2019 mit dem Einsetzen der Corona-Pandemie. Ab 2022 setzt eine Erholung ein.
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| | | | ↗ HOHE SPRITPREISE FÖRDERN ELEKTROMOBILITÄT
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| Wie eine Studie von ZEW und Universität Mannheim zeigt, sorgen steigende Kraftstoffpreise für mehr elektrisch gefahrene Kilometer. Demnach legen Fahrer/innen von Hybridfahrzeugen bei höheren Spritpreisen zwar dieselbe Anzahl an Kilometern zurück wie zuvor, senken aber ihren Kraftstoffverbrauch, indem sie verstärkt den Elektromodus nutzen. Auch kürzere Ladezeiten helfen, damit mehr Hybride im Elektromodus fahren.
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| | | | | ↗ DOPPELSIEG FÜR NACHHALTIGE MOBILITÄT
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| Beim YES!-Schulwettbewerb am 25. Juni 2024 fanden sich über 60 Jugendliche und ihre Lehrkräfte bei sommerlichen Temperaturen am ZEW in Mannheim ein. Im Rahmen des alljährlichen Regionalfinales Süd-West debattierten sie leidenschaftlich über die Arbeitswelt von morgen, Bildungsungleichheiten, Verkehrswende, Biodiversität, Finanzmärkte und die Zukunft des deutschen Handelsmodells. Zwei vom ZEW betreute Teams entschieden den regionalen Vorentscheid für sich und qualifizierten sich damit für das Finale im September 2024 in Hamburg.
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| | | | | ↗ EIN SOMMERMÄRCHEN FÜR GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT?
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| Große Sportereignisse werden häufig von Diskussionen begleitet, ob sie sich für die Austragungsorte ökonomisch lohnen oder nicht. Auch bei der anstehenden Fußball-EM in Deutschland gibt es Befürworter/innen und Kritiker/innen. „Ein kollektives Ereignis kann dazu beitragen, dass ein positiver Ruck durch Deutschland geht“, so Nicolas Ziebarth, Leiter des Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Mannheim zur Fußball-Europameisterschaft 2024.
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| Atomkraft spaltet nicht nur Atomkerne, sondern auch die Gesellschaft. Obwohl der deutsche Atomausstieg im Jahr 2000 beschlossen wurde, dauerte es fast ein Vierteljahrhundert, bis er 2023 endgültig vollzogen wurde. Als die EU wiederum die Atomkraft im Sommer 2022 als nachhaltig einstufte, entflammte die Diskussion erneut. Dabei wird sich oft auf ideologische Motive berufen. Im neuen ZEW-Podcast betrachtet Joscha Krug, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Umwelt- und Klimaökonomik“, das Thema jedoch ganz nüchtern ökonomisch. Außerdem sprechen er und Podcast-Host Bastian Thüne über die tatsächlichen Kosten der friedlichen Nutzung von Kernenergie und darüber, aus welchen Gründen sich Staaten für oder gegen Atomkraft entscheiden.
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| | | ZEW-Präsident Achim Wambach erklärt mit Blick auf das schwache Wachstum, was jetzt passieren muss und warum die vielen Entlassungen bei deutschen Unternehmen nicht nur negativ zu sehen sind. Ein Handelsblatt-Interview mit Jan Hildebrand und Julian Olk.
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| | | DER EINFLUSS VON DEMOGRAFIE UND KLIMAWANDEL AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN VON FINANZMARKTAKTEUREN
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| Am 25. und 26. April 2024 veranstaltete das ZEW eine Konferenz zum Thema „Ageing and Sustainable Finance“. Im Fokus stand dabei die Frage, wie der demografische Wandel und der Klimawandel die Entscheidungen von Finanzmarktakteuren beeinflusst und welche spezifischen Herausforderungen und Auswirkungen sich für Rentner/innen, Arbeitnehmer/innen, Eigenheimbesitzer/innen, Erben/innen, Privatanleger/innen im Allgemeinen, Banken, Vermögensverwalter/innen und Firmen ergeben.
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| | | ELFTE MANNHEIMTAXATION-JAHRESKONFERENZ
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| Die elfte MannheimTaxation-Jahreskonferenz findet am 5. und 6. September 2024 als zweitägige Konferenz in Mannheim statt. Hauptredner/innen in diesem Jahr sind Jennifer Blouin (University of Pennsylvania) und Niels Johannesen (University of Oxford). Die Konferenz wird im Rahmen des Leibniz-WissenschaftsCampus MannheimTaxation organisiert, einer gemeinsamen Initiative vom ZEW und der Universität Mannheim. Ziel von MannheimTaxation ist es, qualitativ hochwertige Forschung auf dem weiten Gebiet der Besteuerung zu fördern sowie eine Plattform für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den verschiedenen Bereichen der Steuerforschung zu schaffen.
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| | | | | ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim L7, 1 · 68161 Mannheim Tel.: +49 (0)621/1235-01 E-Mail: zewmonthly@zew.de Webseite: www.zew.de
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| | | | | Geschäftsführer: Prof. Achim Wambach, PhD; Claudia von Schuttenbach Aufsichtsratsvorsitzender: Ministerialdirektor Dr. Hans Reiter Sitz der Gesellschaft: Mannheim Amtsgericht Mannheim HRB 6554 USt-IdNr.: DE188318292 Datenschutzerklärung Ausführliches Impressum
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